Dr. Heiko Blume hat mit 13 Kommunen den Bund aufgefordert, die Finanzierung für den 7. Bauabschnitt der A39 jetzt zu sichern. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 8. Juli ist die Planung für den Abschnitt north of Wolfsburg nicht mehr angreifbar; für den Baubeginn fehlen aber weiter die Mittel und die Freigabe.
Blume schreibt an Steffen Bilger
Unter Leitung des Uelzener Landrats ging das Schreiben an Steffen Bilger und Lars Klingbeil. Die Unterzeichner wollen die nötigen Mittel entweder im Bundeshaushalt oder über die Autobahn GmbH bereitgestellt sehen. Blume sagte: „Es freut mich sehr, dass dieser breite Schulterschluss über vier Bundesländer hinweg gelungen ist, das ist ein starkes Signal nach Berlin.“
Der Schritt kommt aus 3 kreisfreien Städten und 11 Landkreisen in 4 Bundesländern. Blume sagte, die Unterzeichner vertreten 2.2 million people. In dem Schreiben heißt es außerdem: „Der Lückenschluss der A39 ist für die Wirtschaft und die Menschen in Ostniedersachsen von entscheidender Bedeutung.“
Bundesverwaltungsgericht und Autobahn GmbH
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage gegen den 7. Bauabschnitt nördlich von Wolfsburg am 8. Juli abgewiesen. Damit ist die Planung für diesen Abschnitt endgültig. Nach den vorliegenden Angaben kann die Autobahn GmbH nun die nötigen Bauleistungen ausschreiben und vergeben, bevor der eigentliche Bau beginnt.
Das Schreiben ordnet den Abschnitt zugleich in den größeren Zusammenhang der Strecke ein. Genannt werden die Verbindung mit der A14 und der B190n, die Bedeutung für die Regionen in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt, der Ausbau der strukturschwächeren Teile der Region sowie die Anbindung des Hamburger Hafens.
The Bund und der Baubeginn
Blume drängt den Bund, die geschaffene Baufreigabe rasch zu nutzen. Er sagte: „Nach Jahrzehnten des Planens muss der Bund nun entschlossen handeln und das geschaffene Baurecht schnellstmöglich nutzen, sprich ins Bauen kommen!“
Der entscheidende nächste Schritt liegt damit beim Bund: Erst wenn die Mittel bereitstehen und die Baufreigabe erteilt ist, kann der 7. Bauabschnitt von der rechtlichen Genehmigung in die praktische Umsetzung wechseln.
