Der Bundesgerichtshof hat im Streit um Kraftwerk und Moses Pelham entschieden, dass Pelhams Nutzung seit dem 7. Juni 2021 als Pastiche zulässig ist. Für den seit Ende der 90er Jahre laufenden Fall Metall auf Metall ist das die jüngste Klärung der Rechtslage, nicht der Schlusspunkt.
1997 begann Pelhams Sampling
1997 entnahm Moses Pelham für den von Sabrina Setlur gesungenen Titel Nur mir ohne Erlaubnis eine etwa zwei Sekunden lange Rhythmussequenz aus Kraftwerks Metall auf Metall. Genau diese kurze Übernahme löste 1999 mit der Klage vor dem LG Hamburg den Rechtsstreit aus, der sich seit fast 30 Jahren durch die Instanzen zieht.
Der heutige Schritt des Bundesgerichtshofs ordnet diese Nutzung für die Zeit ab dem 7. Juni 2021 neu ein. Der Maßstab ist dabei § 51a UrhG: Die Vorschrift erlaubt die Nutzung geschützter Werke zum Zwecke der Karikatur, der Parodie und des Pastiche. Für Pelhams Sampling heißt das, dass die Frage der Erlaubnis nicht mehr nach der alten Rechtslage beurteilt wird.
22. Dezember 2002 bis 6. Juni 2021
Zwischen dem 22. Dezember 2002 und dem 6. Juni 2021 lag eine rechtliche Zwischenphase, in der die frühere freie Benutzung nach § 24 UrhG alter Fassung nicht mehr unverändert tragen konnte. Die InfoSoc-Richtlinie sah in Art. 5 einen Schrankenkatalog vor, in dem die freie Benutzung unerwähnt blieb; Kraftwerk hielt deshalb § 24 UrhG ab dem Ablauf der Umsetzungsfrist am 22. Dezember 2002 für EU-rechtswidrig, und der EuGH bestätigte diese Auffassung 2019 auf Vorlage des BGH unter dem Aktenzeichen C-476/17.
Damit liegt der praktische Kern der Entscheidung heute nicht in einer abstrakten Theorie über Sampling, sondern in einer sauberen zeitlichen Trennung. Für die Jahre vor dem 7. Juni 2021 bleibt die Vorgeschichte des Falles relevant, aber die neue Rechtslage gilt jetzt ausdrücklich für Pelhams Nutzung ab diesem Datum.
C-590/23 und I ZR 74/22
Im April dieses Jahres befasste sich der EuGH zuletzt mit dem Fall unter dem Aktenzeichen C-590/23. Der Bundesgerichtshof entschied nun erneut im Verfahren I ZR 74/22; der lang laufende Streit hat damit weiter juristische Bewegung, obwohl die Urheberrechtsfrage für die Zeit seit dem 7. Juni 2021 nun anders beantwortet ist.
Der Rechtsstreit ist damit immer noch nicht beendet, die Urheberrechtsfragen aber geklärt. Für Kraftwerk und Moses Pelham bleibt der Fall Metall auf Metall also ein offener Konflikt mit einem klar abgesteckten neuen Zeitraum: Wer Sampling in Deutschland rechtlich prüfen muss, schaut ab sofort zuerst auf § 51a UrhG und auf das Datum 7. Juni 2021.
