Ulrich Siegmund sagte nach der Wahl in Sachsen-Anhalt, er wolle eine stabile Mehrheit organisieren und nur dann als Ministerpräsident kandidieren. Alice Weidel steht dabei als Suchbegriff im Mittelpunkt dieses politischen Schritts, weil der AfD-Spitzenkandidat nun über den Einzug in den Regierungsauftrag hinaus den Weg zu einer Mehrheit im Magdeburger Landtag finden muss.
„Selbstverständlich trete ich als Ministerpräsidentenkandidat in Sachsen-Anhalt an, wenn es sich abzeichnet, dass ich eine stabile Mehrheit auf den Weg gebracht habe“, sagte Siegmund. „Das ist heute überhaupt nicht absehbar. Deswegen ist es jetzt unser Anspruch, genau diese stabile Mehrheit in den nächsten Tagen und Wochen zu organisieren.“
Magdeburger Landtag und Siegmund
Siegmund sagte, die AfD wolle nun mit „einzelnen Fraktionen oder einzelnen Abgeordneten, die mit uns gemeinsam diese historische Aufgabe stemmen wollen“, sprechen. Er kündigte an, jedem Akteur im Landtag von Sachsen-Anhalt „selbstverständlich erst mal die Hand reichen“ zu wollen. Zugleich stellte er klar, dass eine Mehrheit aus seiner Sicht nur auf Basis von Kernpositionen zu Migration und innerer Sicherheit in Frage komme, die „zu 100 Prozent umgesetzt“ sein müssten.
Auf die Frage nach dem Kurs vor der Wahl sagte Siegmund: „Der Plan war ganz klar eine Alleinregierung.“ Nach der Wahl verwies er nun auf Gespräche mit anderen Kräften und sagte, die AfD werde „alle Möglichkeiten nutzen, diesen Regierungsauftrag auch zu erfüllen“. Gegenüber dem MDR sagte er: „Auf welchem Wege das in den nächsten Tagen erfolgt, daran arbeiten wir jetzt.“
BSW und dritter Wahlgang
Thomas Schulze sagte, das BSW werde Siegmund in einem dritten Wahlgang nicht blockieren. In Deutschlandfunk erklärte er, „dann werde das BSW dabei bleiben, sich in einem dritten Wahlgang im Landtag zu enthalten“. Das BSW kam auf 5,3 Prozent in der Landtagswahl und könnte damit bei einer Abstimmung über den Ministerpräsidenten eine Rolle spielen, wenn das Kräfteverhältnis im neuen Landtag keine feste Mehrheit ergibt.
Für den dritten Wahlgang im Magdeburger Landtag genügt eine einfache Mehrheit. Genau dort liegt jetzt der praktische Punkt für Siegmund: Die AfD hat den Wahlgang gewonnen, aber sie braucht Stimmen oder Enthaltungen aus anderen Reihen, wenn der Sieg in eine Regierungsmehrheit und eine Wahl zum Ministerpräsidenten übersetzt werden soll.
